Die SP Herzogenbuchsee hat an ihrer Parteiversammlung die Ja-Parole zu allen Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember beschlossen, so zum Budget 2022, zum Erweiterungsbau an der Oberstufe und zur Mitfinanzierung der Ferienbetreuung durch die Gemeinde.
Trotz einem Fehlbetrag von rund 900’000 Franken beschlossen die Buchser Sozialdemokraten einstimmig die Ja-Parole zum Budget 2022. Das Ergebnis liegt im Rahmen der Finanzplanung und das Defizit kann mit dem Eigenkapitalpolster von zurzeit über 9 Mio. Franken aufgefangen werden. Falls es im Budget 2023 zu einer Steuererhöhung kommen sollte, schlägt die SP eine Diskussion darüber vor, ob die allgemeinen Steuern oder die Liegenschaftssteuer erhöht werden soll. Die Erhöhung der Liegenschaftssteuer ist nach Ansicht der SP sozialer und belastet weder die Mieter noch Leute mit tieferen Einkommen zusätzlich.
Die Realisierung des Zwischenbaus an der Oberstufe von 2,8 Mio. Franken erachtet die SP als dringend notwendig. Der Kredit war an der Parteiversammlung unbestritten.
Dass die Gemeinde ab nächstem Jahr 10 Wochen Ferienbetreuung in der Tagesschule mitfinanzieren will, findet die SP sehr erfreulich. Bisher mussten die Eltern diese Ferienbetreuung selber bezahlen. Die Zustimmung zu den entsprechenden Änderungen im Bildungselement beschloss die Partei einstimmig.
19.11.2021
