SP Herzogenbuchsee sagt «JA aus Vernunft» zum Budget 2026

Nur aus Vernunft sagt die SP Buchsi Ja zum Budget 2026, welches eine Steuererhöhung von einem Steuerzehntel vorsieht und sich ausgeglichen präsentiert. Die Mitglieder kritisierten an der Parteiversammlung vor allem die vielen Sparübungen im Mikrobereich, welche die Finanzen nicht sanieren helfen, hingegen einen Verlust für das Zusammenleben im Dorf bedeuten

Weshalb der Vorstand trotz seinem Ja-Antrag nicht nur Freude am Budget 2026 hat, zeigte er den Versammlungsteilnehmenden deutlich auf. So wurden viele Kleinstkürzungen vorgenommen, welche im Widerspruch zu einem lebendigen Dorf stehen, die Vereine zu fördern und die Freiwilligenarbeit zu stärken. Als Beispiel nannte er die Beiträge an die Pfadi oder an die Musikgesellschaft genannt, welche gänzlich gestrichen wurden.

Gemeinderat missachtet eigene Gemeindeordnung

Ebenso auf Unverständnis stiess bei der SP, dass die beliebten Sport-, Kultur- und Sozialpreise dem Sparhammer zum Opfer fielen. Der Kulturpreis zum Beispiel macht 0,017% des Gesamtbudgets von 39 Mio. Franken aus. Im Vergleich zur positiven Wirkung, welcher der Preis ausstrahlt, sei dies ein lächerlicher Betrag. In der Gemeindeordnung ist zudem festgeschrieben, dass sowohl der Kultur- als auch der Sportpreis jährlich zu vergeben seien. Sie können somit nicht via Budget abgeschafft werden, meint die SP. Damit missachte der Gemeinderat die Buchser Gemeindeordnung. Auch bei Arbeitsintegrationsmassnahmen und der frühen Förderung wurden Budgetkürzungen vorgenommen, die sich als Bumerang erweisen könnten. Prävention zahle sich letztlich immer aus, ist die SP überzeugt.

Trotzdem beschlossen die Anwesenden aus Vernunft die Ja-Parole. Die SP steht damit hinter dem Kompromiss des Gemeinderates, nämlich sowohl zu sparen, als auch mit einer Steuererhöhung die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Ein Nein würde bedeuten, die Verschuldung auf Kosten kommender Generationen zu erhöhen oder die Infrastruktur verlottern zu lassen, so zum Beispiel das Mittelholzschulhaus.

SVP und FDP sabotieren Budget-Kompromiss

Die Bevölkerung von Buchsi dürfe gemäss der SP zu Recht von den Parteien erwarten, dass sich zusammenraufen und für tragfähige Kompromisse einsetzten. Leider haben SVP und FDP bereits wieder die Nein-Parole zum Budget  beschlossen. Dies löste an der Versammlung grosses Kopfschütteln aus. Wie eine gute Infrastruktur, ein ausgeglichenes Budget und Schuldenabbau ohne Steuererhöhung zu bewerkstelligen sei, bleibt das alleinige Geheimnis dieser beiden Parteien. Zudem machen sie Falschaussagen, wenn sie in ihrer gemeinsamen Abstimmungspropaganda schreiben, Buchsi würde mit einem Steuerfuss von 1.75 «zu den finanziell unattraktivsten Gemeinden im Kanton Bern». Wahr ist, dass 2024 die durchschnittliche Steueranlage im Kanton Bern über alle Gemeinden 1.71 betrug und damit nur unwesentlich unter dem beantragten Steuerfuss von 1.75 liegt.

Die SP hofft auf ein JA zum Budget 2026, damit nicht wieder ein budgetloser Zustand die Gemeinde lähmt und der Kanton am Schluss den Buchser Steuersatz diktieren muss.

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