Die SP sagt Ja zum Budget 2019

Die SP Herzogenbuchsee befürwortet an seiner Parteiversammlung die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung, so das Budget 2019 und die Sanierung des Turmweges. Ein Teil der Versammlung war dem gemeinnützigen Wohnungsbau gewidmet. Zudem musste Parteipräsident Hans Wyssmann den Rücktritt von Lis Anna Akermann bekannt geben, die aus persönlichen Gründen als Co-Präsidentin zurückgetreten ist.  Die Mitglieder der SP Buchsi waren an ihrer Parteiversammlung einstimmig der Meinung, dass ein Budgetdefizit von knapp 1 Million Franken ohne Steuererhöhung verkraftbar ist, da das Eigenkapital der Gemeinde gut 10 Millionen Franken beträgt. SP-Gemeinderat Pierre Bürki wies allerdings darauf hin, dass eine Steuererhöhung ein Thema bleiben muss, da der Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinde ungenügend ist. Die SP befürwortet auch den Kredit für den Turnweg. Nach Ansicht von SP-Präsident Hans Wyssmann macht es Sinn, den Turmweg gemeinsam mit den Werkleitungen zu sanieren. Hier kam die Zustimmung bei einzelnen Enthaltungen zustande. Gemeinnützigen Wohnungsbau fördern Jürg Sollberger vom Verband der Baugenossenschaften Schweiz zeigte sich an der SP-Parteiversammlung überzeugt davon, dass auch im Oberaargau trotz Lehrwohnungsbestand die Nachfrage an kostengünstigem Wohnraum gegeben ist. Der gemeinnützige Wohnungsbau verfolgt eine nachhaltige Strategie, weil er nicht auf kurzfristige Gewinnoptimierung aus ist. Dadurch sind die Mieten rund 20 % tiefer als bei gewöhnlichen Mietwohnungen. Jürg Sollberger erklärte, welche Instrumente eine Gemeinde hat, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Sie kann eine aktive Bodenpolitik betreiben, Bauland im Baurecht abgeben oder sie kann Darlehen oder à fonds perdu Beiträge als Starthilfe für Wohnbaugenossenschaften bereitstellen. Planerische Massnahmen im Rahmen der Zonenplanung oder Bestimmungen in Überbauungsordnungen sind weitere wirkungsvolle Massnahmen. In Herzogenbuchsee gibt es zwei Wohnbaugenossenschaften. Fran Akermann, Präsident der Wohnbaugenossenschaft Jurablick am Kappeliweg legte dar, dass eine 3 ½- Wohnung bei ihnen rund 50 % weniger Miete als in den Nachbarhäusern kostet, da nie eine Handänderung stattgefunden hat. Die SP Buchsi will bei zukünftigen Überbauungen darauf achten, dass ein Teil der Wohnungen kostengünstig gebaut werden. Unterstützung für E-Buxi Hans Kaspar Schiesser vom Verein E-Buxi stellte an der Versammlung das Konzept des Ortsbusses vor, der ab April 2019 in Herzogenbuchsee als Rufbus zirkulieren soll.  Er lobte dabei den Gemeinderat Herzogenbuchsee für seine rasche und unbürokratische Unterstützung. SP-Gemeinderat Martin Sommer rief die anwesenden SP-Mitglieder dazu auf, das Projekt ebenfalls zu unterstützen, z.B. als freiwillige Fahrer des Kleinbusses. Die anwesenden SP-Mitglieder waren vom innovativen Konzept des Ortsbus-Shuttles beeindruckt. Es ist ein umweltschonender öffentlicher Lokalverkehr, der für alle bezahlbar ist. Bericht zur Parteiversammlung in der Buchi-Zytig 12/2018 2. Dezember 2018

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