Die SP Buchsi hat sich erfolgreich gegen eine von SVP und FdP geforderte radikale Ausgabenbeschränkung gewehrt und verhilft dem Budget 2020 an der Gemeindeversammlung zum Durchbruch. Unter dem Motto „Hände weg von der Bibliothek“ mobilisierte sie im Vorfeld der Gemeindeversammlung stark und trat dort derart geschlossen auf, dass die im Budget vorgesehene Steuererhöhung trotz Widerstand von SVP und FdP deutlich angenommen wurde.
Ist es sozial, sich derart für eine Steuererhöhung einzusetzen? Die SP Buchsi beantwortete diese Frage mit einem klaren JA. Um ein ausgeglichenes Budget zu erzielen, müsse die Gemeinde im Budget 2020 rund 1 Milion Franken sparen, forderten SVP und FdP. Der Gemeinderat präsentierte jedoch ein ausgeglichenes Budget mit einer Steuererhöhung um einen Zehntel. SP-Gemeinderat Pierre Bürki erläuterte an der Gemeindeversammlung, wo die Gemeinde bei einer Ablehnung hätte sparen müssen.
SP-Parteipräsident Hans Wyssmann sagte, die SP sei sich bewusst, dass eine Steuererhöhung nie populär sei. Es führe aber kein Weg daran vorbei. Viel unpopulärer sei es nach Ansicht der SP bei Dingen zu sparen, die Buchsi besonders attraktiv machen, zB. bei der Bibliothek oder beim E-Buxi. Auch bei den Vereinsbeiträgen, bei den Klassenlagern oder Schulreisen hätte man den Rotstift ansetzen müssen. Er appellierte deshalb eindringend dafür, das Budget mit der moderaten Seuererhöhung anzunehmen.
Gleich weitere vier SP-Redner/innen traten an der Gemeindeversammlung auf, schön verteilt im Saal. Ein Genosse, der früher in der Steueroase Freienbach/SZ gwohnt hatte, zeigte auf, was diese Steuerpolitik für ein Dorf bedeutet: „Freienbach ist gestorben, die Steuer-Bonzen interessieren sich nicht für das Dorfleben,“ rief er in den Saal und erntete Applaus.
Das Budget wurde schliesslich im 210 Ja- gegen 110 Nein-Stimmen deutlich angenommen.
14.12.2020
