Die Mitglieder der SP Buchsi diskutierten an ihrer Parteiversammlung über die Gemeindeinitiative «Für mehr Mitsprache an der Urne». Sie beschlossen dabei einen Gegenvorschlag, da sie die Kompetenzen der Gemeindeversammlung weniger stark beschneiden wollen, als dies die Initiative fordert.
Die Initiative «Für mehr Mitsprache an der Urne» will, dass einmalige Ausgaben über 1 Mio. Franken, respektive wiederkehrende Ausgaben über 250 Tausend Franken nicht mehr an der Gemeindeversammlung behandelt werden, sondern dass es dazu eine Urnenabstimmung geben soll. Ebenfalls soll das Budget an die Urne, falls der Steuersatz eine Änderung vorsieht. Die Buchser Sozialdemokraten begrüssen die Diskussion über die Kompetenzen der Gemeindeversammlung. Ihnen gehen die Forderungen der Initiative jedoch zu weit. Die SP schlägt deshalb einen Kompromiss vor. Ihrer Ansicht nach soll über einmalige Ausgaben erst ab 5 Mio. Franken, respektive über wiederkehrende Ausgaben erst ab 1 Mio. Franken an der Urne abgestimmt werden. Das Budget soll mit oder ohne Änderung der Steueranlage in der Kompetenz der Gemeindeversammlung bleiben.
Die Vorteile einer Gemeindeversammlung gegenüber einer Urnenabstimmung liegen für die SP Buchsi auf der Hand. An der Urne können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nur noch Ja oder Nein zu einem Geschäft sagen, so wie es der Gemeinderat vorschlägt. An einer Gemeindeversammlung kann über die Anträge des Gemeinderates diskutiert werden und die Anwesenden können Abänderungsanträge stellen. Gerade beim Budget ist dies nach Ansicht der SP ein grosser Vorteil. Einzelne Budgetposten können dabei verändert werden, ohne dass man das gesamte Budget ablehnen muss. Eine Gemeindeversammlung ist die direkteste Form einer Demokratie. Bei der Beschneidung der Kompetenzen, wie dies die Initiative fordert, verkäme die Gemeindeversammlung zur Bedeutungslosigkeit. Dass grössere Kredite die Hürde einer Urnenabstimmung zu nehmen haben, ist für die SP Buchsi nachvollziehbar. Vor einer Urnenabstimmung brauche es aber eine breite Diskussion, an der sich die Bürgerinnen und Bürger direkt zum Geschäft äussern können.
Gemeindeversammlung beibehalten
Intensiv diskutieren die SP-Mitglieder auch die Frage «Gemeindeversammlung oder Gemeindeparlament». In der Abstimmung viel das Verdikt klar aus: die SP ist für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung in Buchsi, jedenfalls solange die Gemeinde nicht wesentlich mehr Einwohner zählt als heute. Die Vorteile einer Gemeindeversammlung überwiegen für die SP auch in dieser Frage. Die politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger könnten sich zweimal pro Jahr treffen Sämtliche Bürgerinnen und Bürger können sich zu Wort melden und müssen dafür nicht im Gemeindeparlament sitzen. Spontane Voten, die auch mal zu einem Überraschungscoup führen könnten, sind nur an einer Gemeindeversammlung möglich. Das politische Interesse beim Verschwinden der Gemeindeversammlung würde abnehmen, ist die SP überzeugt.
18.1.2022
