Die SP Herzogenbuchsee will die Gemeindeversammlung von Buchsi vor der Bedeutungslosigkeit retten. An ihrer Parteiversammlung stimmten die SP-Mitglieder deshalb einstimmig gegen die Gemeindeinitiative von SVP und FDP, welche die Kompetenzen der Gemeindeversammlung massiv beschränken will. Sie unterstützen demgegenüber den Gegenvorschlag des Gemeinderates, der vorsieht, dass nur grosse Geschäfte ab 5 Mio.-Franken an die Urne kommen sollen.
Die Vorteile einer Gemeindeversammlung gegenüber einer Urnenabstimmung liegen für die SP Buchsi auf der Hand. An der Urne können die Stimmbürger/innen nur noch Ja oder Nein zu einem Geschäft sagen. An einer Gemeindeversammlung hingegen kann über die Anträge des Gemeinderates diskutiert werden und es können Abänderungsanträge gestellt werden. Gerade beim Budget ist dies nach Ansicht der SP ein grosser Vorteil. Einzelne Budgetposten können dabei verändert werden, ohne dass man das gesamte Budget ablehnen muss. Eine Gemeindeversammlung ist die direkteste Form einer Demokratie, ist die SP überzeugt. Bei der Beschneidung der Kompetenzen der Gemeindeversammlung, wie dies die Initiative von SVP und FdP fordert, verkäme diese zur Bedeutungslosigkeit.
Dass grössere Kredite die Hürde einer Urnenabstimmung zu nehmen haben, ist für die SP Buchsi nachvollziehbar. Deshalb unterstützt sie den Gegenvorschlag des Gemeinderates. Vor einer Urnenabstimmung brauche es aber ein breites Mitwirkungsverfahren unter Einbezug der Bevölkerung, verlangt die SP.
Die übrigen Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2022 sind für die SP Herzogenbuchsee unbestritten.
Im Weiteren unterstützten die Anwesende die Aktionen der Baukommission für ein neophytenarmes Buchsi. Mit einer Begehung der Linienführung der geplanten Umfahrungsstrasse Aarwangen will die SP Buchsi ein Zeichen gegen dieses unsinnige Strassenprojekt setzen. Diese 98-Mio.-Franken teure Strasse würde die Verkehrsprobleme nur verlagern und nicht lösen. Für Aarwangen gibt es nach Ansicht der SP Lösungen für mehr Verkehrssicherheit.
2.6.2022
